Wolfenbüttler Resolution
vom März 2006
  Kreistag Wolfenbüttel
  Die Linke.
  Kreistag Göttingen
  Bündnis90/Die Grünen
  Stadtrat Bad Harzburg
Bündnis 90 / Die Grünen
Bundestag
Bündnis 90 / Die Grünen
Landtag Niedersachsen
SPD
Unterbezirk Wolfenbüttel
SPD
Bezirk Braunschweig

Antrag der Göttinger Kreistagsfraktion Die Linke. vom 14.2.2007

Die Fraktion Die Linke. hat im Kreistag Göttingen beantragt, sich der Resolution anzuschließen, die der Wolfenbüttler Kreistag am 20.März 2006 in Bezug auf das Schließungskonzept von Asse II verabschiedet hat.

Die Beratungsfolge sieht zur Zeit folgendermaßen aus:

Gremium Datum
Kreistag 28.02.2007 Antragstext
Umweltausschuss 11.04.2007 der Resolution wurde einstimmig zugestimmt
Kreisausschuss 08.05.2007 nicht öffentlich
Kreistag 09.05.2007 einstimmig angenommen

 

Auszug aus der Göttinger Kreistagssitzung vom 9. Mai 2007

ein Bericht des Anti-Atom-Plemum Göttingen:

Der Göttinger Kreistages hat sich heute Abend einstimmig gegen die Flutung des Atommüllendlagers Asse II bei Wolfenbüttel ausgesprochen. Die Fraktionen befürchten bei einer Flutung des Endlagers die radioaktive Verseuchung des Grundwassers.

"Als Chemiker stehen mir die Haare zu Berge, wenn ich höre, das Atommüll geflutet werden soll" bekannte der SPD-Kreistagsabgeordnete Dr. Thorsten Heinze. Atommüll müsse trocken gelagert werden. Bei der Flutung des Atommüll würden auch explosive Gase wie Methan, und die Knallgase Wasserstoff und Sauerstoff entstehen.

Die Asse sei ein "riesiges Problem", dass das Grundwasser "in schlimmster Form" beinträchtigen könne", warte Steffanie Wirth von den Grünen.

Weiter unterstützt der Göttinger Kreistag die Resolution des Wolfenbüttler Kreistages zu dem Thema, in der ein Optionsvergleich, eine Umgebungsüberwachung mit Informationszentrum und die Schließung des Atommüllendlagers nach Atomrecht gefordert wird.

Dr. Eckhard Fascher, Vorsitzender der Linksfraktion und Antragsteller, forderte die Landesregierung auf das Atomrecht anzuwenden und die Öffentlichkeit zu beteigen.

Auch der FDP Kreistagsabgeordnete Karl Semmelroggen sprach sich für die Anwendung des Atomrechts aus: "Die Umweltstandards haben sich in den vergangen Jahrzehnten erheblich verändert. Das muss gerade in so einem sensiblen Bereich wie dem Atombereich gelten."

"Es besteht die Gefahr einer schleichenden radiaktiven Verseuchung" warnte Fascher weiter.

Daher soll über den Beschluss auch der Regionalverband Sündniedersachsen und die Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen informiert werden.

"Wir dürfen dieses Problem nicht den kommenden Generationen überlassen" mahnte Lothar Dinges von der Duderstädter Wählergemeinschaft WLG.

Die Asse, resümierte Dr. Thorsten Heinze für die SPD, sei "das größte Desaster der Atomenergie." Der Ausstieg aus der Atomenergie sei daher richtig, anstatt "weiter Atommüll zu produzieren, ohne wissen, wohin damit, ohne ein Endlagerkonzept zu haben, und dann später wieder irgendwo Atommüll ausbuddeln zu müssen."

Die Grüne Abgrordente Staffanie Wirth sah "einen Zusammenhang mit dem, was in Gorleben passieren kann und muss."

Im Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel sind von 1967 bis 1978 über 125.000 Fässer mit schwach- und mittelradioaktiver Atommüll eingelagert worden. Seit 1988 fließen täglich 12.000 Liter Salzlauge in das Endlager und müssen abgepumpt werden. Im Bundestag hatte die Grünen eine schnelle Rückholung des Atommülls gefordert. Der Wolfenbüttler Kreistag beschloss am Montag, die Klage einer Anwohnerin auf Anwendung des Atomrechts finanziell zu unterstützen.