Niedersächsische Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen stellt
Strafanzeige wegen unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen

Am Donnerstag, 5. Juli 2007 stellte der Fraktionsvorsitzende der Niedersächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Herr Stefan Wenzel, Strafanzeige beim Leitenden Oberstaatsanwalt in Braunschweig.

Die Strafanzeige richtet sich gegen:

1. den jeweils verantwortlichen Betriebsleiter des Forschungsbergwerks Asse (derzeit: Herr Dipl.-Ing. Günther Kappei, Schachtanlage Asse, Am Walde 2, 38319 Remlingen),
2. die jeweiligen Geschäftsführer der GSF - Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit GmbH in der Helmholtz-Gemeinschaft, Ingolstädter Landstraße 1, 85764 Neuherberg (derzeit die Geschäftsführer Prof. Dr. Günther Wess und Dr. Nikolaus Blum),
3. die Verantwortlichen der jeweils nach Landesrecht zuständigen Aufsichtsbehörde für Atom- und Bergrecht (derzeit der Präsident des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie, Herr Lothar Lohff, Stilleweg 2, 30655 Hannover),
4. die Verantwortlichen des Niedersächsischen Umweltministeriums als Oberste Atom- und Bergbehörde (derzeit Minister Hans-Heinrich Sander, Archivstraße 2, 30169 Hannover).

wegen dringenden Verdachts des Betreibens einer Anlage, in der Kernbrennstoffe verwendet werden, ohne die erforderliche Genehmigung (§ 327 StGB) bzw. eines unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen in dem ehemaligen Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel.

Pressemitteilung der Niedersächsischen Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen

Strafanzeige zum Atomlager Asse II (mit Begründung)

Materialsammlung zur Klageeinreichung Asse (5MB)

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Behandelt am Donnerstag, 26.04.2007 im Niedersächsischen Landtag, 15. Wahlperiode
TOP 28, von 18.25 bis 19.00 Uhr

Atomare Endlagerkonzepte in der Krise: Desaströse Entwicklung bei „Versuchs“-Endlager
für Atommüll in Asse II stoppen! Internationales Endlagerhearing einberufen!

der Antrag, Drucksache 15/3706