Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Stadtrat Bad Harzburg

In der 9. Sitzung des Rates der Stadt Bad Harzburg am 30. Mai 2007 wurde von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen der Antrag mit der Beschlussvorlage Nr. 15/80 eingebracht. Darin geht es um eine kritische Auseinandersetzung mit dem Atommülllager Asse II und die Gefahren in Bezug auf die Kontamination der Biosphäre im Allgemeinen und des Trink-, Bewässerungs und Mineralwassers im Besonderen.

Auszug aus der Niederschrift der Sitzung

Beschluss:

1. Im Rahmen seiner Vorsorgepflicht wendet sich die Stadt Bad Harzburg gegen das Verfüllungs- und Flutungskonzept des Atommüllendlagers Asse II, da mit diesem Konzept das Risikoeiner radioaktiven Verseuchung von Luft, Wasser und Boden und damit eine erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung der EinwohnerInnen in der Stadt Bad Harzburg, im Landkreis Goslar, im Zweckverband Großraum Braunschweig sowie in der Metropolregion Hannover - Braunschweig- Göttingen verbunden ist. Gleichzeitig schließt sie sich der Resolution (siehe Anlage) an, die der Wolfenbütteler Kreistag in seiner Sitzung am 20. März 2006 zur Schließung der Schachtanlage Asse II in Remlingen verabschiedet hat.
2. Im Rahmen der Stadt- und Kreisgrenzen übergreifenden Zusammenarbeit im Zweckverband Großraum Braunschweig ist die Verbandsversammlung vom Beschluss zu 1. und von der Begründung zu unterrichten.
3. Die in der Metropolregion Hannover - Braunschweig - Göttingen eingebundenen Partner sind vom Beschluss zu 1. und von der Begründung zu unterrichten.

Die Unterrichtungen aus den Punkten 2. und 3. sind erfolgt.
Nach Beschlussfassung durch den Rat wurde die Resolution vom Bürgermeisteramt an die Geschäftsstelle der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen sowie an den Zweckverband Großraum Braunschweig zur Kenntnisnahme und mit der Bitte um weitere Veranlassung geschickt.